Patientenrechte und Datenschutz eV zu den Sozialwahlen 2023

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Hinweis: der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. entstand 2016 durch den Zusammenschluss von zwei Initiativen ähnlicher Zielsetzung - nämlich dem 2010 zur Teilnahme an den Sozialwahlen gegründeten Verein "Neuanfang e.V." und der 2014 für Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen elektronische Gesundheitskarte und Patientendatenschutz gegründeten "Initiative Patientendaten". Derzeit werden die Webpräsenzen beider Vorgängerorganisationen vereinigt. Für die Übergangszeit bitten wir Sie, Inkonsistenzen in den Benennungen und veraltete Verlinkungen zu entschuldigen.


Wir, der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V., möchten bei den Sozialwahlen 2023 mit eigenen Listen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Anlass für Gründung und Aktivitäten des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist die zunehmende Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, oft ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Symbol dieses Prozesses ist die neue Elektronische Gesundheitskarte (EGK). Wir wollen, dass der Datenschutz im Gesundheitsbereich erhalten bleibt.

Zwei Themen stehen für uns im Mittelpunkt. Das Eine ist die Datenübermittlung der Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluss auf alle unsere Behandlungen sollen für uns gesetzlich Versicherte verständlich - und von uns mitbestimmt werden. Die Steuerung unserer Behandlung passiert derzeit durch ein System, das weder über Wahlen, noch über Märkte und Preise kontrolliert wird. Es besteht aus gemeinsamen Gremien der Verbände von Behandlern und Krankenkassen. Dazu gehören etwa die gematik, verantwortlich für die elektronische Gesundheitskarte, und der Gemeinsame Bundesausschuss, der festlegt, welche Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Unser Ziel ist, hier eine öffentliche Kontrolle und Steuerung zu erreichen.

Unser zweites Ziel ist, die Krankenkassen dazu zu bringen, Patientenrechte zu stärken. Die Patienten sollen informiert und unterstützt werden in ihren Rechten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern und nicht zuletzt in ihren Rechten bei ihrer Krankenkasse, deren Miteigentümer sie sind. Aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren wollen wir gesetzlich Krankenversicherte ganz besonders darin unterstützten, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die Vertraulichkeit ihrer persönlichen medizinischen Behandlungsdaten zu wahren. Dafür setzen wir uns mit juristischen und politischen Mitteln ein.

Bei den Sozialwahlen im Jahr 2023 wollen wir bei den mehreren großen Krankenkassen (z. B. BEK, DAK, TK) und bei einigen kleinen Krankenkassen eigene Kandidaten/Listen aufstellen, um auch innerhalb der Selbstverwaltung der Krankenkassen für unsere Ziele einzutreten.

Das Gelingen des Projekts hängt von Ihrer Unterstützung ab. Sie sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen:

  • Informieren Sie sich über unsere Themen und Ziele auf unserer Homepage (oder über weitere Links zum Thema),
  • nehmen Sie Kontakt zu uns auf (siehe "Was tun"),
  • werden Sie Mitglied im Verein Patientenrechte_und_Datenschutz_e.V.,
  • engagieren Sie sich bei den Sozialwahlen 2023 als Kandidat oder Unterstützer unserer Listen.

Wir wollen die Sozialwahlen 2023 zu einer Volksabstimmung über Patientenrechte und Datenschutz machen.